Démosphère Frankfurtlinker alternativer Kalender
für Frankfurt

Demonstration: Solidarität mit Afrin

Wir, ein Bündnis aus linken Gruppen, Vereinen und Gewerkschaften im Großraum Frankfurt, wollen dem Massaker an KurdInnen nicht länger tatenlos zusehen, sondern mit einer überregionalen Demonstration am 24. März 2018 in Frankfurt am Main für Druck auf die deutsche, die türkische und weitere Regierungen sorgen und uns zudem mit den KurdInnen solidarisch zeigen.

Dafür benötigen wir auch Eure Unterstützung!

Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im Nordwesten Syriens konnte bislang trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) und anderen islamistischen Gruppen sowie zudem des türkischen Militärs relative Stabilität und Frieden bewahren. In demokratischer Selbstverwaltung war sie trotz Embargo und Isolation ein sicherer Ort sowohl für KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens, wie auch seit 2015 für hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten. Darüber hinaus ist sie Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie einigen ArmenierInnen.

Seit dem 20. Januar 2018 führt die türkische Armee im Bündnis mit den Salafisten bzw. Dschihadisten der sogenannten "Freien Syrischen Armee" (FSA) und unter Einsatz von Waffen aus deutscher Produktion einen ebenso brutalen wie völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen dieses Gebiet. Neue Fluchtbewegungen werden so geschaffen von genau dem NATO-Land, mit dem die deutsche Bundesregierung einen dreckigen Deal zur Abwehr von Flüchtlingen geschlossen hat.

Während die deutsche Bundesregierung den Angriff des Assad-Regimes in Ost-Ghouta auf die dortigen salafistischen bzw. dschihadistischen "Jaysh al-Islam"-Rebellen (Brigade des Islam) sofort scharf verurteilt hat, zeigt sie nach wie vor Verständnis für die gezielten Bombardierungen des Diktators Erdogan von zivilen Wohngebieten, Infrastruktur wie Wasseraufbereitungsanlagen sowie kurdischen Kulturgütern, und kriminalisiert außerdem noch die hiesigen Proteste dagegen. Eine Empörung gegen den Völkerrechtsbruch der systematischen Zerstörung ganzer Dörfer, gegen barbarische Kriegsverbrechen wie der Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane, sowie gegen Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen bleibt vollständig aus. Der Despot Erdogan, der erbittert gegen alle Verurteilungen des türkischen Völkermords an den ArmenierInnen von 1915/16 kämpft, hat neue ethnische Säuberungen von Afrin bis zur irakischen Grenze angekündigt, und die deutsche Bundesregierung unterstützt das aktiv mit Geld, mit Waffenlieferungen sowie mit systematischen Verboten kurdischer Symbole und Vereine sowie Inhaftierung kurdischer AktivistInnen. Das alles steht in krassem Widerspruch zu den regelmäßig losgetretenen Debatten über angeblich1 islamistisch motiviertem Terror hier bei uns.

Die türkische Invasion mit deutscher Unterstützung ist ein direkter Angriff auf die in den kurdischen Gebieten gelebte Befreiung von den Zwängen des Kapitalismus und des Imperialismus. Das dortige Modell des demokratischen Konförderalismus mit seinen auf Geschlechtergleichberechtigung basierenden Selbstverwaltungsräten steht konzeptionell in der Tradition der Pariser Kommune und verdient unsere Unterstützung. In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als TerroristInnen und VaterlandsverräterInnen gebrandmarkt und verhaftet. Nicht zuletzt deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir hier unsere Stimme gegen diesen Krieg erheben.

Wir fordern:

• Sofortige scharfe Verurteilung der Aggressionen des Terroristen Edogan!
• Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei und an sonstige autokratische Regime!
• Sofortige Maßnahmen zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Afrin auf Ebene von UN, EU und NATO! Also konkret:
• Sofortiges Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit und Streichung der damit verbundenen Finanzzahlungen an die Türkei!
• Rauswurf der Türkei aus der NATO als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auflösung der NATO!
• Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge!
• Politischer und diplomatischer Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche!
• Die diplomatische Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung ihrer demokratischen Selbstverwaltungen!

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression und deren deutsche Unterstützung zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Antik-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.

Der Kampf in Rojava ist der revolutionäre Kampf um Selbstbestimmung, der Kampf um Frauenbefreiung und der Kampf um eine befreite Gesellschaft insgesamt. Die progressiv- emanzipatorischen Kräfte in der Region brauchen unsere Unterstützung. Die Organisation der Menschen in Räten über ethnische und religiöse Grenzen hinweg, die Förderung von an den Bedürfnissen der Menschen orientierter kooperativer Wirtschaftsformen sowie die zentrale Rolle der Frauenemanzipation machen die Revolution in Rojava zu einer Hoffnung weit über Region hinaus. Die demokratische Selbstverwaltung in den drei Kantonen Cizre, Kobane und Afrin ist ein Vorbild für den Erfolg und die Möglichkeit tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderung weltweit.

All das steht in massivem Widerspruch zu den Interessen der imperialistischen Mächte wie denen der BRD. Unser Engagement ist nötig, damit Rojava nicht ebenso von sich zeitweise verbündenen und ansonsten verfeindeten Imperialmächten zerstört wird, wie 1871 die Pariser Kommune! Eine andere Gesellschaft ist möglich! Rojava ist der Beweis!

Die "Êdî Bese" (Es reicht!)-Plattform Frankfurt/Rhein-Main aus kurdischen, türkischen und deutschen linken Gruppen und Organisationen ruft zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Interessierte können sich melden bei: edibexese.franexkfurt@gmexail.com