Samstag, 28. September 2024 - 13:00
Solidarisch gegen ihre Abschiebepolitik - Frankfurt bleibt international!
Es wird wieder im großen Stil abgeschoben! Während Krisen - ob im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt oder im Bildungssystem - immer weiter eskalieren, werden migrantisierte Menschen erneut zu Sündenbocken gemacht. Anstatt die tatsächlichen Ursachen der gesellschaftlichen Misere anzugehen, wird eine neue Phase der rassistischen Abschottungspolitik eingeläutet.
Es wird wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. An Grenzübergangen werden weitere Haftlager errichtet, in denen auch Kinder in menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Stück für Stück zerschellen so auch noch die letzten hart erkämpften Rechte an der Festung Europa.
Während Deutschland und Europa die eigenen Grenzen immer weiter hochrüsten, heizen sie auch weltweit Konflikte an und profitieren von diesen. Unterdrückerische Regierungen in Tunesien, Ägypten oder Saudi-Arabien werden aufgerüstet und stecken dafür geflüchtete Menschen in Lager, setzen sie in der Wüste aus oder erschießen sie direkt an der Grenze.
Auch außerhalb Deutschland und Europas zeigt sich die unmenschliche Grenzpolitik: Durch die bedingungslose Unterstützung Israels ist Deutschland im besonderen Maße mitverantwortlich für den Genozid an den Palästinenser*innen welcher durch eine wachsenden anti-palästinensischen Stimmungsmache in Deutschland unterstützt wird.
Dass diese reaktionäre Politik von der vermeidlich "linksten" Regierungen seit Jahrzehnten durchgesetzt wird, darf uns nicht mehr wundern. Rassismus und Entmenschlichung dienen dazu, uns zu spalten. Deswegen kämpfen wir gemeinsam von unten für eine solidarische Gesellschaft und gegen ihre Abschottungspolitik!
Hoch die internationale Solidarität!
_source_ : message received on 24. September 11 Uhr