Freitag, 21. Februar 2025 - 16:00
Informations- und Gesprächsstand "Schluss mit teuer!"
- Informations- und Gesprächsstand "Schluss mit teuer!"
- am Freitag, 21. Februar 2025,
- von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
- auf der Aktionsfläche vor tPunkt im Nordwestzentrum,
60439 Frankfurt am Main.
Schluss mit teuer!
- Mehrwertsteuer abschaffen für Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn!
Nicht nur Wohnen, Lebensmittel und Energie sind viel zu teuer geworden. Auch Kosten für Alltägliches - wie für den Regionalzug, für Kino und Sport - sind stark gestiegen. Das belastet vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Familien. Wir wirken der Teuerung entgegen: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn (Regional- und Fernverkehr) befreien wir von der Mehrwertsteuer. Wir stellen gesetzlich sicher, dass die Mehrwertsteuersenkung sich in den Preisen niederschlägt - und nicht die Profite der Unternehmen füttert. Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit, macht das Leben sicherer und stärkt die Kaufkraft. - Spekulation mit Lebensmitteln verbieten!
Wir verbieten international die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Deutschland und die EU müssen Ernährungssouveränität sicherstellen, Landraub durch Großkonzerne verhindern, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fördern und lokale Produzenten vor Preis-Dumping und Verdrängung schützen. - Kartellrecht verschärfen und Monopole zerschlagen!
Der Lebensmittelmarkt braucht gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Einkaufsmacht von Lebensmittelkonzernen sowie die Marktmacht von großen Supermarktketten schon seit langem mit zunehmender Sorge. Wir fordern ein entschlossenes Durchgreifen, um die Macht der Konzerne zu brechen zugunsten von Landwirt*innen und Verbraucher*innen gleichermaßen. Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden. Monopole müssen zerschlagen werden und Preiswächter müssen durchgreifen können. Wo es nötig ist, schützen wir mit Mindesterzeugerpreisen Landwirt*innen. - Lebensmittelverschwendung verbieten!
Genießbare Lebensmittel müssen an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden. Lebensmittelabfälle sollen bis 2030 halbiert werden. Dafür braucht es verbindliche Vorgabe für die unterschiedlichen Branchen. - Sozial gestaffelte Energiepreise!
Wir schaffen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr. Das ist sozial gerecht und regt trotzdem zum Energiesparen an. Zur Finanzierung fordern wir vorübergehend einen Energie-Soli für Reiche. - Strom- und Gassperren verbieten!
Jährlich werden gegen Hunderttausende Menschen in Deutschland Strom- und Gassperren verhängt, sogar im Winter. Das ist menschenunwürdig. Strom- und Gassperren müssen gesetzlich verboten werden. - Preiskontrollen gegen Abzocke!
Um Preisschocks in Zukunft zu verhindern, braucht es Preiskontrollen, die schnell wirken und kurzfristig greifen. Mit der Digitalisierung ist eine engmaschige Überwachung der Preise möglich. Wenn Konzern in systemrelevanten Branchen (Energie, Gebäude/Wohnen, Lebensmittel, Mobilität, Gesundheit, Banken) Preise deutlich stärker anheben als die Kosten gestiegen sind, muss es möglich sein, kurzfristig in den Markt einzugreifen. Wir fordern eine neue Preis-Behörde als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft. Im Energiesektor dürfen ohne Genehmigung keine Preiserhöhungen vorgenommen werden. Energieversorger müssen selbst nachweisen, dass eine Preiserhöhung durch gestiegene Beschaffungskosten gerechtfertigt ist. - Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure!
Die Energie- oder Lebensmittelkonzerne haben in Zeiten von Krieg und Krise durch enorme Preissteigerungen Rekordgewinne eingefahren. Sie haben ihre Marktmacht ausgenutzt, um auf Kosten von uns allen Profite zu machen. Wenn plötzliche und außergewöhnliche Gewinnsprünge in Krisenzeiten, sogenannte Übergewinne, mit sehr hohen Steuersätzen belegt werden, gibt es keinen Anreiz mehr, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Wir fordern eine Übergewinnsteuer, die die Extragewinne der Konzerne mit 90 Prozent besteuert. Damit die Gewinne auch effektiv besteuert werden können, führen wir eine Quellensteuer ein und legen Steueroasen trocken. - 9-Euro-Ticket wieder einführen!
Wir führen das 9-Euro-Ticket sofort wieder ein. Für Schüler*innen, Azubis, Studierende und Senior*innen wollen wir ein sofortiges 0-Euro-Ticket. Für alle Abonnent*innen fordern wir sechs Freifahrten je Jahr im Fernverkehr. Perspektivisch fordern wir einen kostenfreien ÖPV in ganz Deutschland. Die Pendlerpauschale ersetzen wir durch ein Mobilitätsgeld. Das Dienstwagenprivileg für reiche Menschen, die sich Luxus-Autos (ob elektrisch oder nicht) damit kaufen, schaffen wir hingegen ab. - Klimageld für alle!
Die neoliberale Klimapolitik der Ampel ist zutiefst ungerecht und hat die Probleme für die Menschen noch verschärft. Der versprochene soziale Ausgleich über ein Klimageld wurde nicht umgesetzt, obwohl die CO2-Preise weiter steigen. Das ist Betrug an den Wähler*innen. Die Linke führt deshalb rückwirkend zum 01. Januar 2025 ein soziales Klimageld von aktuell 320 Euro jährlich je Person als Direktzahlung ein, von dem Haushalte mit kleinem und mittleren Einkommen besonders profitieren. Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst. Die unsoziale CO2-Bepreisung für Verkehr und Heizen lehnen wir ab. - Löhne rauf!
Die Preise steigen schneller als die Löhne: Seit Beginn der Pandemie 2020 sind die Reallöhne um 7 Prozent gesunken. Höhere Löhne und mehr Tarifverträge sind das Hilfsmittel gegen steigende Preise. Das gilt besonders für Niedriglöhne: Wir fordern einen Mindestlohn von 15 Euro!
