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Donnerstag, 20. Februar 2025 - 19:00

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden:

der Migrant als Bedrohung

Ein Highlight der Demokratie

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine schöne Gelegenheit,

  • den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
  • den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, nämlich das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
  • sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt - bzw. besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
  • insgesamt also: dafür zu werben, dass das "Richtige" nur von den Richtigen und nicht von den "Falschen" exekutiert wird.

Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates über Einheimische und Fremde ausüben und frei entscheiden, was es dafür braucht.

_source_ : https://farberot.de/
_source_ : message received on 13. Februar 11 Uhr