Dienstag, 9. Juni 2026 - 19:00
Räumung der besetzten Dondorf-Druckerei illegal!?
Die Retter*innen der besetzten Dondorf-Druckerei stehen noch vor Gericht. Nach wie vor laufen Strafverfahren, aber es wird auch gegen die polizeiliche Räumung geklagt. Wenn das Verwaltungsgericht nicht zum Ergebnis kommt, dass Hausbesetzer ihre Grundrechte verwirken, muss der Polizeieinsatz im Nachhinein als illegal bewertet werden. Die Frage, ob sich Hausbesetzer auf das Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG berufen können, ist verfassungsgerichtlich noch ungeklärt.
Bei einer Podiumsdiskussion informieren die Besetzer:innen über die Strafverfahren und stellen die Verwaltungsklage vor. Deren verfassungsrechtliche Seite sowie die soziale Dimension des Rechts auf Wohnen diskutieren sie mit Prof. Georg Hermes, Prof. Bernd Belina und dem Klagevertreter Rechtsanwalt Jonas Ganz.
Es werden auch Pressefrage zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag den 11. Juni um 10:00 Uhr beantwortet.
_source_ : https://blog.ganzlegal.de/podiumsdiskussion/
_source_ : message received on 27. Mai 08 Uhr