Donnerstag, 23. August 2018 - 18:30
Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen & Bayern
in Kooperation mit den Kritische Jurist_innen an der Uni Frankfurt
Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.
Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet.
Der Vortrag wird sich - ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen. Wir als AStA Universität Frankfurt veranstalten den Vortrag mit der studentischen Initiative Kritische Jurist_innen an der Uni Frankfurt und möchten somit studentische und gesellschaftskritisches Engagement fördern. Zudem beschäftigen wir uns als allgemeiner Studierendenausschuss noch immer mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung des Studierendenhaus im April 2017 durch die Polizei und möchten daher den Vortrag zum Anlass nehmen uns mit den Polizeigesetzen auseinanderzusetzen.