Dienstag, 9. Oktober 2018 - 18:00
Verfassungsreform und Verfassungsschutzgesetz
Diskussionsveranstaltung: "Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht!"
Verbunden mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 sind Hessens wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig aufgefordert, über Veränderungen der hessischen Verfassung abzustimmen.
Diese Verfassungsreform ist Thema, ebenso wie die Tätigkeit des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz, dessen gesetzwidrige Praktiken der Beobachtung und Diskriminierung antifaschistischer Bürger*innen und Organisationen bereits mehrfach in der Öffentlichkeit und der Anhörung des Hessischen Landtags offenkundig wurde. Anstatt die gesetzwidrigen Praktiken des VS abzustellen, hat die schwarz-grüne Regierungsmehrheit im hessischen Landtag zum Teil im Eilverfahren ein neues Verfassungsschutz-Gesetz durchgedrückt, das dem Inlandsgeheimdienst noch mehr Mittel und Befugnisse in die Hand gibt und damit zugleich in demokratische Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger eingreift.
In der Veranstaltung diskutieren nach Impulsreferaten:
P.C. Walther, VVN-BdA Hessen: "Die Angriffe auf die Hessische Verfassung konnten abgewehrt werden"
Sascha Schmidt, DGB-Bezirk Hessen-Thüringen: "VS-Gesetz Hessen - Die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht?!"
Silvia Gingold: "Kampf gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz und die Überwachung der VVN-BdA Hessen"