Donnerstag, 29. November 2018 - 19:00
Autoritäre Formierung - Polizeigesetze in Hessen und Bayern
Der Vortrag wird sich - ausgehend von der Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes - mit den Änderungen der Sicherheitsarchitektur in Bayern und Hessen beschäftigen sowie versuchen, deren Folgen zu erahnen und sie in aktuelle gesellschaftliche Diskurse einzuordnen.
Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Politik ist an die hessischen Landtagsfraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen verliehen worden. Grund für die zweifelhafte Ehre war eine Gesetzesreform, welche die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag beschlossen haben und die der Polizei neue Kompetenzen verleiht; dabei sticht besonders die Möglichkeit hervor, eine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr durchführen zu können.
Hessen steht mit der Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden nicht alleine da. Im Fokus der öffentlichen Auseinandersetzung stand in diesem Jahr besonders das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern, das der Polizei schon bei einer sogenannten "drohenden Gefahr" umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten eröffnet. In den meisten anderen Bundesländern zeichnen sich aktuell ebenfalls ähnliche Gesetzesänderungen ab. So zeigt sich ein offener massiver Ausbau des staatlichen Präventionsapparats, eingebettet in Diskurse eines Sicherheitsfanatismus.