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Donnerstag, 13. Dezember 2018 - 18:00

Demostration: Solidarität mit den G20-Gefangenen!

Beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 trafen sich die Vertreter*innen der mächtigsten kapitalistischen Staaten. Gegen diesen Gipfel, der weltweit für unmenschlichen Verhältnisse, für Hunger, Krieg und Ausbeutung steht, demonstrierten in Hamburg zehntausende Menschen mit unterschiedlichsten Widerstandsformen. Die Polizei versuchte mit massiver Gewalt, den legitimen Protest zu verhindern; die Polizei missachtete Gerichtsurteile, mit denen Camps genehmigt wurden; sie zerschlug eine Demonstration, bevor diese überhaupt losgehen konnte, mit brutalen Schlagstock- und Pfefferspray-Einsätzen, und vieles mehr. Die Kriminalisierung des Widerstands gegen G20 wird seitdem begleitet von mehreren Wellen von Hausdurchsuchungen, zahlreichen Gerichtsverfahren mit teils hohen Verurteilungen (z.B. 3 Jahre Knast für den Wurf mit einer Plastikflasche), sowie drei als öffentliche Fahndung inszenierte Menschenjagden, quer durch Europa.

Den bei den bundesweiten Durchsuchungen am 27. Juni 2018 in Frankfurt und Offenbach festgenommenen vier Personen wird ab dem 18.12.2018 in Hamburg der Prozess gemacht. Die vier jungen Männer wurden am 27.06.2018 nach Hamburg verschleppt, zwei von ihnen, Halil und Can, sind nach wie vor in Haft in Hamburg; die beiden anderen, im Juli 2017 noch minderjährig, wurden unter Meldeauflagen aus der Haft entlassen.

Den vier Genossen aus Rhein-Main wird vorgeworfen, an den Aktionen in der Hamburger Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein, Konsulate, Banken, Behörden wurden entglast, Autos angezündet. Die Vorwürfe gegen die Frankfurter beziehen sich dabei nicht auf konkrete Aktionen. Es geht um besonders schweren Landfriedensbruch: nicht weggegangen zu sein, ist bereits die Straftat. Im August diesen Jahres wurde zudem Loic in Frankrech inhaftiert und anschließend nach Hamburg ausgeliefert. Ihm wird ebenfalls die Beteiligung an den Protesten auf der Elbchaussee vorgeworfen, sowie weitere Gegenaktionen an den Gipfeltagen

Die G20-Prozesse in Hamburg haben zwei Schwerpunkte, einmal den Rondenbarg-Komplex und eben die Elbchaussee. Der Prozess gegen den italienischen Genossen Fabio wegen Rondenbarg ist im Frühjahr 2018 geplatzt. Um die Kriminalisierung aller Personen, die vor Ort waren, geht es jetzt auch exemplarisch im ersten Prozess zum Komplex Elbchaussee.

Nachdem vor kurzem das Landgericht Hamburg auch Halil und Can aus der Haft entlassen hatte, legte der Staatsanwalt hiergegen sofort Beschwerde ein, weil sie wegen der Schwere der Vorwürfe auf jeden Fall zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden müssten. Deshalb mussten die beiden zurück in Haft.

Das Harte Vorgehen rund um die G20-Proteste ist Ausdruck einer Faschisierung des Staatsapparates; am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung. Es ist offensichtlich, dass es auch in diesem Verfahren darum gehen soll, Menschen von politischem Protest abzuhalten, ganze Bewegungen einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft werden. Die Verfahren dienen der Entpolitisierung des legitimen Widerstands und Protests, die Angeklagten sollen ihrer politischen Identität beraubt werden.

Wir solidarisieren uns mit den angeklagten Genoss*Innen aus den G20-Protesten; betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.

Der Prozess gegen Halil, Can, Loic und die zwei anderen Genossen beginnt am 18.12.2018 vor dem Landgericht in Hamburg.

Haltet euch den Tag frei, wir fahren nach Hamburg.

Demonstration in Frankfurt 5 Tage vor dem Prozessbeginn:
Donnerstag, 13.12., 18 Uhr, Klapperfeldstraße

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

_source_ : https://www.facebook.com/lasstunsereleutefrei
_source_ : message received on 6. Dezember 10 Uhr

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