Samstag, 23. März 2019 - 14:00
NSU 2.0 den Prozess machen!
Unsere Solidarität gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft!
Vor über einem Monat machte die Anwältin Sada Basay-Yildiz öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen ist das zweite Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wieder wird sich auf interne Informationen der Polizeibehörde berufen. Sada wird bedroht, weil sie als Anwältin im NSU-Prozess die Opferseite verteidigt hat. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!
Die Organisation von extrem rechten Zellen innerhalb der exekutiven Staatsapparate sind jedoch kein Einzelfall. Innerhalb des sächsischen Sondereinsatzkommandos (SEK) gaben sich Einheiten den Codenamen "Böhnhardt", in Berlin versandten Polizist*innen Drohbriefe an linke Initiativen und der Bundeswehrsoldat Franco A. hortete Waffen und bereitete einen Terroranschlag vor. Das Netzwerk "Hannibal" in der Bundeswehr plante konsequent die Liquidation von linken Politiker*innen und bereitete eine Putschsituation vor. In der bundesdeutschen Presse haben diese Themen einen schlechten Stand. Wir werden die Aufklärung nicht dem deutschen Staat überlassen!
Die autoritäre Entwicklung zeigt sich auch in der Ausweitung der Befugnisse der exekutiven Apparate. Nach der Selbstenttarnung des NSU und dem Bekanntwerden der Verstrickungen von Verfassungsschutzmitarbeitern wurde der VS nicht etwa unter demokratische Kontrolle gestellt oder gar aufgelöst, sondern seine Befugnisse ausgebaut. Die neuen Polizeigesetze in Bayern, Niedersachsen oder Hessen weiten die Kompetenzen der Exekutivorgane bei geringerer Kontrolle aus, brechen mit rechtstaatlichen Standards und gefährden demokratischen Protest. Organisatorisches Rückgrat der autoritären Formierung ist dabei die AfD, die durch ihre Präsenz in allen bundesdeutschen Landtagen von innen Einfluss auf Apparate wie Polizei, Militär und Justiz nimmt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Zunahme autoritärer Formierung. Gefährdet sind wir alle!
Wir gehen am 23.03. auf die Straße, um uns mit den Opfern rassistischer Gewalt zu solidarisieren!
Wir protestieren gegen die autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft!
Wir werden die Aufklärung nicht jenen überlassen, die unsere Freund*innen bedrohen!
NSU 2.0 den Prozess machen!
https://gegendenrechtsruck.noblogs.org/
Übersicht der Demo und nähere Infos zu verlauf, anreise, etc.
_source_ : http://kritikundpraxis.org/2019/01/21/21-01-1…
_source_ : https://www.facebook.com/events/1478980128901…
_source_ : message received on 1. Februar 13 Uhr