Samstag, 7. März 2020 - 16:00
Flüchtlinge aufnehmen - Fluchtursachen bekämpfen!
Die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist verheerend. Mit Tränengas und Wasserwerfern schießen das griechische Militär und Frontex auf schutzsuchende Menschen. Familien, Kinder und Jugendliche werden militärisch bekämpft, es gibt bereits viele Verletzte und mit großer Wahrscheinlichkeit Tote.
Das Verhalten der EU und der deutschen Bundesregierung ist eine Schande. Mit dem sogenannten EU-Türkei -Deal hat sich die EU von der türkischen Regierung abhängig und erpressbar gemacht. Mit seinem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien treibt der türkische Staatspräsident Millionen Menschen in die Flucht und instrumentalisiert sie gleichzeitig als Druckmittel.
Menschenrechte schützen!
Die Abschottungspolitik der EU ist für den Tod vieler Menschen auf der Flucht verantwortlich. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verkündete, dass Griechenland sowohl finanzielle als auch personelle Unterstützung bekommt, um die Grenzen noch undurchlässiger zu machen. Damit wird die gravierende Menschenrechtsverletzung durch die Aussetzung des Asylrechts unterstützt, obwohl sie gegen europäische und internationale Konventionen verstößt.
Die Bundesregierung lehnt trotz Eskalationen auf den griechischen Inseln die Aufnahme von 5000 besonders schutzbedürftigen Menschen ab. Entgegen aller Menschlichkeit betreibt die Bundesregierung ihr geopolitisches Spiel mit der Türkei weiter, statt Menschen in Not zu retten, die derzeit mit Tränengas, Wasserwerfern und Blendgranaten von EU-finanzierten Grenzschützer*innen zurück Richtung Türkei gedrängt und angegriffen werden.
Fluchtursachen bekämpfen - statt Geflüchtete!
Es werden Deals mit Kriegstreibern gemacht und Waffen in den Nahen und Mittleren Osten verkauft.
Durch Waffenlieferung und die systematische Einmischung in die Politik anderer Länder werden kriegerische Handlungen in den Konfliktregionen immer weiter geschürt.
Um effektiv Fluchtursachen zu bekämpfen, gilt es Rüstungsexporte zu stoppen, die Unterstützung diktatorischer Regime zu beenden und den Abzug der Armeen aus Kriegs- und Krisengebieten zu veranlassen.
Die Europäische Union muss mit ihrer Abschottungspolitik aufhören.
Wir fordern:
- sofortige Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland und EU
- Schaffung sicherer Fluchtwege und Öffnung der Grenzen
- Verbot von Rüstungsexporten
DIDF Frankfurt
Hessischer Flüchtlingsrat
Seebrücke Frankfurt
verband binationaler familien und partnerschaften Frankfurt
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) Frankfurt
