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Freitag, 8. Mai 2020 (keine zeit)

Tag des Widerstandes - Streikbündnis 8.Mai - Allgemein

text that says 'ACHTER IN FRANKFURT Als und migrantische Men- schen aus dem Rhein-Main-Gebiet rufen wir alle Menschen mit Migrati- onsgeschichte, jüdische Menschen, Rromn*ja und Sinte*zze, und alle solidarischen Menschen dazu auf, mit uns gemeinsam am 8. Mai un- sere Wut und Trauer gegenüber dem Rassismus und Antisemitismus in Deutschland auf die Straße zu tragen. Streikbündnis achter Mai wirstreiken0805.wordpress.com com'text that says 'ACHTER MAI IN FRANKFURT Ihr findet uns am 14 und 18 Uhr an der in Frankfurt. legen wir unsere Protest-und Gedenkschilder ab erinnern Hanau alle Menschen, rassistischen Motiven Deutschland er- mordet wurden. Kommt mit uns Protest- denkschilder Wir malen Forderungen und unseren Protest Sicherheitsabstand mit Kreide auf den Opernplatz. Lasst die Gesichter Namen rassistischen ermordeten Menschen sichtbar ma- chen, gemeinsam wütend sein gedenken. Macht Fotos Opfer teilt sie auf Medi- mit Hashtags #RassismusTötet #GerechtigkeitFürArkan #LeaveNoOneBehind #KeinVergessen #KeinSchlussstrich #BlackLivesMatter Streikbündnis achter Mai'

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

wir migrantischen Selbstorganisationen rufen unsere Geschwister und Genoss*innen am 08. Mai 2020 zu einem Tag des Zorns und damit einhergehenden Generalstreik auf.

Wir fordern alle Menschen mit Migrationserbe, jüdische Menschen, Sinti*ze und Rom*nja, Schwarze Menschen, people of colour, #BIPoC und alle solidarischen Menschen auf, mit uns zu streiken.

Warum der 08. Mai? Das Datum gilt als Tag der Befreiung. Doch während der Krieg und die NS-Diktatur ihr Ende fanden, lebten die Nazi-Ideologie und ihre Vertreter*innen weiter und so haben #Rassismus und #Antisemitismus in Deutschland Tradition. Deutschland wurde nach Ende des zweiten Weltkrieges höchstens symbolisch entnazifiziert. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der NSDAP und der SA hatten hier und in Europa nach 1945 politische Ämter inne oder führten erfolgreiche Unternehmen.

Bereits in den 1950er Jahren kam es zu rassistischen Gewaltakten. 1979 kamen die kubanischen Vetragsarbeiter Raúl García Paret und Delfin Guerra in der DDR beim Widerstand gegen rassistische Gewalt ums Leben. In dieser Zeit wurden Angriffe auf Einwander*innen mangelhaft bis gar nicht dokumentiert und so kennen wir nicht alle Namen von Opfern rassistischer Gewalt. Doch die Liste der Namen der Opfer die wir kennen ist lang und offenbar endlos.

Am Donnerstag den 19. Februar 2020 wurden in #Hanau 9 Menschen von einem Nazi erschossen, fünf weitere wurden verletzt. Die Namen der Ermordeten sind:

Ferhat Unvar

Gökhan Gültekin

Hamza Kurtović

Said Nesar Hashemi

Mercedes Kierpacz

Sedat Gürbüz

Kalojan Velkow

Vili Viorel Păun

Fatih Saraçoğlu

Da die Politik dabei zusieht wie unsere Geschwister und Freund*innen, auch unsere antifaschistischten Genoss*innen, bis heute sogar in staatlichen Institutionen ums Leben kommen, können wir uns nicht auf sie verlassen. Sei schützen uns nicht und spätestens seit dem NSU wissen wir, dass in Deutschland aller Wahrscheinlichkeit nach Täterschutz betrieben wird.

Wir sind nicht still, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir führen keine rassistischen Diskussionen, wir überlassen Nazis nicht die Straßen. Wenn Deutschland weiter mit Nazis schmusen möchte, geschieht das ohne uns!

Angeregt durch die "Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı" tragen wir unsere Wut und unsere Trauer am achten Mai auf die Straße. Organisiert euch und ruft mit uns zum Streik auf.

Tag des Zorns, 08. Mai, deutschlandweit.

Aktionen

Aktionsvorschläge für den achten Mai:

Wir freuen uns, dass sich bereits vielerorts lokale Gruppen gebildet haben, denen sich angeschlossen werden kann und die bereits Aktionen planen. Für den achten Mai schlagen wir bundesweite Aktionen vor und rufen dazu auf sich an ihnen zu beteiligen, sowie lokale Gruppen zu stärken

1. Streik
Wer streiken kann und möchte - streikt! Ob Schüler_in, Student_in, Arbeiter_in: nehmt am 08.05.2020 nicht am Unterricht teil und legt die Arbeit nieder. Ruft andere dazu auf, es euch gleich zu tun.

2. Digitaler Protest: Wir machen online Krach!
Am 08.05.2020 um 10 Uhr wollen wir die Postfächer und Server von Ausländerbehörden, des Innenministeriums und der Bundesregierung belasten. Schickt dazu gleichzeitig um 10 Uhr die Forderungen in einer Mail ohne Anhang an diese Adressen (siehe unten). Wer möchte legt sich dazu eine anonyme Mailadresse an. Nach der Mail an diese Adressen weitere Stellen anschreiben und Kontaktformulare der Länder auf deren Website nutzen und Text und Forderungen da reinkopieren.

Betreff: Wir fordern

postexstelle@bexmi.bund.exde, mail@bundestexag.de, horsext.seehofexer@bundeexstag.de, inteexrnetpost@bundesrexegierungex.de, ifg@exbmi.bundex.de, bundexesrat@buexndesrat.exde, servexice@bamfex.bund.de, csu-exlg-pressexe@cducsuex.de, postexstelle@eexza.hambuexrg.de, abh@exlabo.berexlin.de, auslexaenderamext-info@sextadt-koeexln.de, auslexaenderbeexhoerde.kexvr@muencexhen.de, Winfexried.Kreextschmann@stm.bwlex.de, Auslexaenderbeexhoerde@Sextadt-Braexndenburgex.de, Postexstellezaexbh@zabh.exbrandenbexurg.de

Außerdem: Verbreitet die Forderungen auf Flyern, auf Social Media und übersetzt sie in verschiedene Sprachen.

Bislang starke Hashtags, die viel Aufmerksamkeit bekommen:
#keinschlussstrich #hanauwarkeineinzelfall #keinvergessen #blacklivesmatter

Weitere wichtige Hashtags (aufgrund der Funktionsweisen von Social Media macht es Sinn Hashtags, die viel Aufmerksamkeit bekommen mit anderen, die weniger Aufmerksamkeit bekommen zu kombinieren, wenn man das möchte)

#leavenoonebehind #nolagers #SayTheirNames #TouchOneTouchAll #RassismusTötet #OuryJallohDasWarMord #RefugeesWelcome u.a.

Die Namen der Opfer des rassistischen Terrors von Hanau stehen auf unseren Sprachseiten.

Wenn Ihr Eure eigenen Erfahrungen mit Rassismus auf Social Media teilen möchtet, könnt ihr uns taggen, damit wir es verbreiten (wir haben Follower*innen mit guter Reichweite 😉 ). Ansonsten bitte mindestens einen der sehr starken Hashtags nutzen, damit Ihr auffindbar seid.
Twitter: https://twitter.com/generalstreik20
Instagram: https://www.instagram.com/generalstreik/

3. Auf der Straße
Anders als normalerweise müssen Versammlungen derzeit von der Versammlungsbehörde genehmigt werden (Corona-Regelungen). Daher so früh wie möglich anmelden, da Behörden sich nicht immer zeitnah zurückmelden. Sollte die Versammlung nicht genehmigt werden, so hat z.B. eine Gruppe aus Berlin bislang Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt und die Versammlung dennoch abgehalten, was jedoch zu Anzeigen und Bußgeldbescheiden führte. Sollte keine Genehmigung vorliegen und ihr die Versammlung dennoch durchführt, streut es nicht so breit. Andernorts, z.B. in Hamburg klappte eine Versammlung der Seebrücke mit etwa 500 Menschen (sie hatten 20 Mahnwachen angemeldet) reibungslos und ohne Eingriffe der Polizei.
Ihr braucht eine_n Anmelder_in und vor Ort eine_n Versammlungsleiter_in (kann die selbe Person sein). Achtet auf die Regelungen in eurem Bundesland. Auflagen können Masken, Abstand, an einem festen Ort bleiben usw. sein.

Ihr könnt Atemschutzmasken mit den Hashtags tragen. Plakate machen, Schilder hochhalten. Auf die Straßen und an Wände die Hashtags und Forderungen schreiben.

Die Forderungen ausdrucken und an Wände kleben.

Schreibt uns eine Mail, falls Ihr Kontakt sucht zu lokalen Ortsgruppen. Wir können evtl. vernetzen.

4. Protest vom Fenster/Balkon aus
Hängt eure Schilder, Plakate ans Fenster, vom Balkon

5. Gedenkminute
Wir beenden den Tag in dem wir Kerzen ans Fenster/rausstellen, wenn es dunkel ist um 21:30 Uhr. In Gedenken an alle Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt, in Solidarität mit allen von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Menschen. Eine Schweigeminute um 21:30 Uhr. Wer mag kann danach Bist Du wach von Azzi Memo und Co. und andere Lieder hören, vielleicht auch so, dass die Nachbarn es hören.

Forderungen

Lest hier unsere Forderungen, die Ihr mitunterzeichnen könnt. Einfach Mail an:
wirstreiken @ tutanota.com (Leerzeichen bitte entfernen).

Alle fragilen Veränderungen des rassistischen Systems zugunsten der von Rassismus betroffenen Menschen wurden von ihnen selbst erkämpft. Unser Aktivismus und unsere Forderungen stehen in der Tradition derjenigen, die für uns den Weg geebnet haben, weil sie vor 1933, während des NS-Regimes und danach für ihre Rechte und für ein Leben in Würde gekämpft haben.

Wir haben Forderungen formuliert, die wir breit streuen möchten. Ihr könnt euch gerne anschließen. Dazu könnt ihr uns einfach eine Mail schreiben: wirstreiken @ tutanota.com (Leerzeichen bitte entfernen).

Das Streikbündnis achter Mai fordert:

  1. Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige finanzielle Entschädigungen für Opfer und Angehörige rechter, antisemitischer, anti-Schwarzer, anti-Rom_nja- und Sinte_zzi, antimuslimischer- und anderer Formen rassistischer Gewalt
  2. Schnelle, bedingungslose, angemessene und niedrigschwellige Hilfe für Opfer, Angehörige und Zeug_innen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, Diskriminierung und Verfolgung auf allen Ebenen
  3. Schutz von Versammlungsstätten und Gebetsräumen rassifizierter Menschen und von jüdischen Communities
  4. Verbindliche, staatlich nicht weisungsbefugte Kommissionen gegen Rassismus und Antisemitismus, die zivilgesellschaftlich und von Betroffenen organisiert sind
  5. Vollständige Aufklärung der NSU-Morde, Freigabe und Offenlegung aller unter Verschluss gehaltenen Akten, konsequente Verfolgung aller Akteur*innen, Unterstützenden und Mitwissenden, sowie die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in allen Bundesländern
  6. Aufklärung aller Angriffe, Tötungen und anderer Gewaltakte die sich gegen rassifizierte Menschen, Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrant_innen, Muslim_innen, Juden und Jüd_innen richten
  7. Konsequente Aufklärung aller ungeklärten Todesfälle in Polizei-, Justiz- und Staatsgewahrsam und Entschädigung der hinterbliebenen Familien, z.B. Tonou Mbobda, Yaya Jabbi, Achidi John, N'deye Mareame Sarr, Christy Schwundeck, Oury Jalloh u.a.
  8. Beendigung von Racial Profiling-Praktiken bei Polizeien, Gerichten und Behörden. Stärkung der Rechte von Opfern von Racial Profiling und konsequente Ahndung von Racial Profiling
  9. Schaffung von qualitativen Erhebungen zur Nachvollziehbarkeit systemischer Rassismen im staatlichen Handeln von Ämtern, Behörden und Gerichten, sowie in Schulen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt
  10. Die deutschlandweit flächendeckende Aufstockung und Regelfinanzierung für Beratungsangebote für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
  11. Obligatorische rassismus- und antisemitismuskritische Aus- und Weiterbildungen für alle Akteure in Behörden, Polizei und Justiz, sowie im Bildungswesen
  12. Obligatorische und verbindliche Verankerung von Unterrichtseinheiten zu Kolonialismus und Neo-Kolonialismus, den historischen Wurzeln von Rassismus, Antisemitismus und ihrer verschiedenen historischen Entwicklungsformen und kontinuierlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, sowie der Auswirkungen von Privilegien in Lehr-, Ausbildungs- und Weiterbildungsplänen von Kitas, Schulen, Universitäten und Behörden
  13. Anerkennung aller deutschen Kolonialverbrechen und der widerrechtlichen Aneignungen bzw. Veräußerungen fremden Eigentums und entsprechend konsequente Reparationen
  14. Bedingungslose Rückgabe aller kolonial geraubten sterblichen Überreste und Kulturgüter und umfangreiche Provenienzforschung zur kolonialen Raubgeschichte
  15. Die konsequente Einbeziehung von Behindertenverbänden und ihrer Forderungen in die Gesetzgebung, sowie die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung, sowie Ausbau von Inklusionsmaßnahmen und selbstbestimmter Teilhabe
  16. Sofortige Auflösung von Geflüchtetenlagern an den Grenzen Europas
  17. Erleichterte Einreise für ALLE Menschen an EU-Grenzen ohne bürokratische Verzögerung
  18. Erweiterung und Stärkung des Rechts auf Asyl
  19. Bleiberecht für alle Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  20. Abschaffung von Lagerunterkünften für Geflüchtete, Abschaffung der Residenzpflicht, bessere Gesundheitsversorgung geflüchteter Menschen
  21. Achter Mai als nationaler Feiertag
  22. Konsequente Aufarbeitung des NS-Regimes und seiner Auswirkungen bis heute
  23. AfD-Parteiverbot
  24. Exportstopp deutscher Waffen

Erstunterzeichner*innen

AKONDA - eine Welt Café Hamburg
Arrivati Hamburg - Öffentlicher Raum zu Flucht, Migration und Urban Citizenship
Black Community for Justice and Self Defense Hamburg
Decolonize Hannover
IniRromnja
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Keupstraße ist überall
Initiative Schwarze Menschen Deutschland (ISD Bund)
Migrantifa FFM
Migrantifa Hamburg
Oury Jalloh Initiative
Sisters in Struggle Hamburg
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Women in Exile
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Nissar Gardi, Erziehungswissenschaftlerin
Garip Bali, Aktivist bei Allmende Berlin
Jawaneh
Christian Galati, Dipl. Päd., pädagogische Leitung des Aktivspielplatz Hamburg-Farmsen
Sista Oloruntoyin, Social Justice Activist & Psychosocial Councellor
Brother Mwayemudza, Human Rights Activist & Physician
Ayesha
Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Historiker
Christiane Schneider

Mitunterzeichner*innen
Migrantifa Hessen
Awista Gardi
Pajam Masoumi, Trainer*in in der politischen Bildungsarbeit
Anja Schunter
Katharina König-Preuss
Tsepo Andreas Bollwinkel, Bildungsarbeiter
Atal
Cem
Copwatch FFM
Dr. Cihan Sinanoğlu, Migrationssoziologe/Aktivist
Holla e.V.
Souzan AlSabah, Expertin für intersektionale Gesundheit
Michael John Sinclair, Omas gegen Rechts
Gunnar Skrocki
Sanata Nacro
Cenî, Kurdisches Frauenbüro für Frieden e. V.
Migrantifa Berlin
Anairis Diaz Maceo, Studierende an der Freien Uni Berlin
Sherin Striewe
Jochen Walter
Ermira, Trainerin in der politischen Bildungsarbeit
Ole Marold
Kim Doan
Özgün Kaya
Migrantifa NRW
"Rassismus tötet!" - Leipzig
Anna Boßlar
Leah Leaf, Poetry Slammerin
Juliane Nagel, Mitglied des Sächsischen Landtages, DIE LINKE
NAV-DEM Hannover
Frauenrat Ronahî Hannover
YXK/JXK Hannover
Kein Schlussstrich Hessen

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