Samstag, 11. Juli 2020 - 17:00
Gib Antikommunismus keine Chance! - Frankfurter Info
Protestkundgebung: Nein zum Münchner Prozess gegen die 10 angeblichen TKP-ML-Mitglieder. Schluss mit der Gesinnungsjustiz!
Es sprechen:
- Erharn Aktürk (Angeklagter)
- Yener Sözen (Rechtsanwalt).
- Grußworte von Organisationen
Müslüm Elmar sitzt wegen seiner politischen Überzeugung und weil ihm vorgeworfen wird, Mitglied im Auslandskommitee der Kommunistischen Partei der Türkei- Marxisten-Leninisten TKP-ML zu sein, in Bayern seit mehr als 4 Jahren in Haft. Mit ihm in München sind weitere 9 angeklagt.
Weder ist die TKP-ML in Deutschland oder in der EU verboten, noch werden den Angeklagten konkrete Straftaten in Deutschland oder der Türkei vorgeworfen, die nach deutschem Recht strafbar wären.
Ab 2006 nahm das Bundeskriminalamt Ermittlungen gegen die TKP-ML auf. Neun Jahre später werden im April 2015 die ersten Personen für das derzeitig von vielen Seiten kritisierte und als "Auftragsarbeit für Erdogan " bewertete Verfahren angeklagt. Alle 10 Angeklagte waren vor und während dem
Gerichtsverfahren "vorbeugend" inhaftiert und lange in Isolationshaft. Müslim
Elmar ist weiter inhaftiert.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Müslim Elmar aus der Untersuchungshaft und die Einstellung des gesamten Verfahrens.
_source_ : https://frankfurter-info.org/termine/gib-anti… erstellt von InterBündnis Ffm