Mittwoch, 6. Oktober 2021 - 12:00
Kundgebung vor dem 1. Berufungsprozess im BAFA Verfahren
Im Februar 2020 wurde das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams markiert und blockiert. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnolgie "Made in Germany" an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen. Mit unserer Aktion wurde Sand ins Getriebe des tödlichen Alltags der Behörde gestreut und Verantwortung für eine gerechtere und friedlichere Welt übernommen.
Über 30 Personen wurden seit dem mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft belegt. Wir weisen diese Vorwürfe entschieden zurück! Welchen Frieden sollen wir in diesem Haus des Krieges gebrochen haben?!
Insbesondere die Tatvorwürfe der versuchten Gefangenenbefreiung und Widerstand sollen die massive Polizeigewalt gegen die Demonstration im Anschluss der Blockade legitimieren. Genau diese Vorwürfe werden am 04.10. erstmals verhandelt. Wir wollen diesen Anlass daher nutzen, um uns gegen die polizeiliche Eskalation und dieses abstruse Narrativ zu wehren.
Kurz darauf, am 06.10., folgt die erste Berufungsverhandlung am Landgericht Frankfurt. Auch hier werden wir vor Ort sein, um auf einer lautstarken Kundgebung zu zeigen: Wir lassen unseren Protest nicht kriminalisieren und werden weiter für ein gerechteres morgen kämpfen!
Gemeint sind wir alle - für eine praktische internationale Solidarität und einen konsequenten Antimilitarismus!
Für ein Ende der Gewalt - Rise up for solidarity!
Für mehr Infos: https://mobile.twitter.com/riseupforsolid1
_source_ : message received on 30. September 20 Uhr