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Freitag, 3. Dezember 2021 - 08:30

Hanau-Untersuchungsausschuss Wiesbaden

Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Morden in Hanau

Ab 3. Dezember: Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag
Kommt zu den Mahnwachen und Kundgebungen in Wiesbaden!

Termine, Ort und Zeiten der ersten vier Mahnwachen in Wiesbaden:

Freitag, 03.12.21.
Freitag, 17.12.21.
Montag, 20.12.21.
Freitag, 21.01.22.

Jeweils um 8.30 Uhr in der Grabenstrasse am Hessischen Landtag.
Es gibt keine Uhrzeit für ein Sitzungsende an den jeweiligen Tagen, daher wäre es schön, wenn Menschen ganztags da sein könnten.
Es lohnt sich also auch später nachzukommen.

Aufruf zur Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden des 19. Februar 2020

Die Angehörigen und Überlebenden des 19. Februar 2020 haben den Untersuchungsausschuss zu Hanau erkämpft. Mit ihrer Beharrlichkeit haben sie SPD, FDP und Linke überzeugt und letztlich sogar die Regierungskoalition aus CDU und Grünen gezwungen, dem Einreichungsantrag im Juli 2021 zuzustimmen. Jetzt am 3. Dezember findet im Hessischen Landtag die erste öffentliche Sitzung statt.

Die Angehörigen und Überlebenden werden als Erstes reden. Das ist immer noch keine Selbstverständlichkeit. Die Stimmen der Betroffenen haben sich damit durchgesetzt und werden mit ihren eigenen Fragen nach Aufklärung den Untersuchungsausschuss eröffnen. An den vier ersten öffentlichen Sitzungen, am 3.12., 17.12., 20.12.2021 sowie am 21.01.2022, werden jeweils drei Angehörige als Zeug:innen gehört. Sie werden berichten, was sie in der Tatnacht und danach erleben mussten. Sie werden die Parlamentarier:innen mit ihren offenen Fragen konfrontieren und deutlich machen, dass sie den Stand der Dinge nicht akzeptieren.

Innenminister Beuth redet von "exzellenter Polizeiarbeit" und täuscht insbesondere beim nicht erreichbaren Notruf mit falschen Aussagen. Verantwortliche der Behörden und der Polizei schweigen oder rechtfertigen gar ihre offensichtlichen Fehler. Die Staatsanwaltschaften eröffnen allenfalls "Prüfverfahren", wenn sie mittels Strafanzeigen dazu verpflichtet wurden. Und alle scheinen die Akten zu Hanau so schnell wie möglich abschließen zu wollen.

So werden wir das auf keinen Fall stehen lassen. Wir begreifen den Untersuchungsausschuss als einen weiteren Raum, indem wir eine kritische Aufarbeitung einfordern werden: u.a. zu den Waffenerlaubnissen für den Täter, zur Nichterreichbarkeit des Notrufs, zum verschlossenen Notausgang am zweiten Tatort, zu den ungeklärten Umständen am Täterhaus, zum Umgang mit den Angehörigen in der Tatnacht und danach, zur Rolle des Vaters des Täters sowie zu den rechtsradikalen Polizisten innerhalb des in Hanau eingesetzten SEKs.

"Eine Kette des Versagens vor, in und nach der Tatnacht" - das haben wir als Initiative 19. Februar den verantwortlichen Politiker:innen, der Polizei und den Behörden bereits zum ersten Jahrestag des Anschlags vorgehalten und mit zahlreichen Zeug:innenaussagen und Dokumenten belegt: https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen…

Den kommenden Untersuchungsausschuss sehen wir als weitere Möglichkeit, eine breite Öffentlichkeit zu den offenen Fragen rund um den rassistischen Terroranschlag in Hanau herzustellen.

Mit Mahnwachen und Kundgebungen in Wiesbaden wollen wir den Angehörigen und Überlebenden unsere Solidarität zeigen und ihnen Rückendeckung verschaffen. Wir haben in den 21 Monaten gelernt: ohne Druck lässt sich keine unserer Forderungen durchsetzen. Wir wollen unmißverständlich zum Ausdruck bringen: unser Kampf für eine lückenlose Aufklärung und für Konsequenzen geht weiter. Dafür brauchen wir Euch.

https://19feb-hanau.org/2021/11/23/ab-3-dezem…

_source_ : message received on 24. November 14 Uhr