Donnerstag, 27. Januar 2022 - 11:30
KEINE Demo. Gericht verschiebt den Prozeß wegen Rädelsführer*innenschaft
Demo zum Amtsgericht - BAFA-Prozess +++++ ENTFÄLLT!!
Die neueste Strategie des Gerichts scheint die kurzfristige Verschiebung anberaumter Termine zu sein. Das nervt uns, bewirkt aber auch nicht, dass wir klein beigeben. Wir werden weiterhin mobilisieren und hoffen ihr bleibt solidarisch.
Vor fast zwei Jahren haben wir erfolgreich den Rüstungshandel made in Germany in die Suppe gespuckt. Die erfolgreiche Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA in Eschborn) hat ihnen mächtig gestunken!
Seitdem hagelte es fast 50 Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, hohe Strafbefehle wurden verhängt, gegen die wir alle Widerspruch eingelegt haben. Jetzt gibt es einen anderen Vorwurf gegen eine Aktivistin von uns. Formal ist es ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, faktisch wird ihr Rädelsführerinnenschaft vorgeworfen. Der Vorwurf ist gegen eine Aktivistin, doch gemeint sind wir alle. Denn wir haben alle selbstverantwortlich, gemeinsam und solidarisch diese antimilitaristische Aktion gemacht.
Deswegen demonstrieren wir am 27. Januar um 11:30 Uhr am Höchster Bahnhof zum Amtsgericht Höchst und begleiten die Genossin beim Widerspruchsverfahren.