Samstag, 12. Februar 2022 - 16:00
Demo: UnSicherheitsbehörden auflösen! NSU 2.0 Aufklären!
Aufruf zur Demonstration. Wir teilen hier die Kurzversion, hier findet sich der volle Aufruf
Un_)Sicherheitsbehörden auflösen. NSU 2.0 aufklären
Am 16. Februar startet in Frankfurt der Prozess gegen Alexander Horst Mensch, den mutmaßlichen Absender der "NSU 2.0" Drohschreiben. Die Adressen seiner Opfer erhielt er zum Teil aus dem ersten Frankfurter Polizeirevier auf der Zeil, von einer Polizistin, die in faschistischen Chats organisiert war. Die - nicht erst seit dem NSU 2.0 - fast wöchentlich aufgedeckten Nazi-Chats in sogenannten Sicherheitsbehörden kennen wir alle. Und jedes mal zeigt sich aufs Neue, dass
Uniformierte von deutschen Gerichten nichts zu befürchten haben.
So auch der Bundeswehroffizier Franco Albrecht, der hier in Frankfurt vor Gericht steht: Obwohl er mit detailierten Terrorplänen erwischt wurde, und immer noch nicht sagt, wo seine Waffen sind, spaziert er frei herum.
Die Liste der rechten "Einzelfälle" ließe sich beliebig fortsetzen und zeigt massenhafte personelle Verbindungen von Polizei und Bundeswehr zur organisierten extremen Rechten. Überraschung: Machos und Faschist*innen stehen auf Waffen und Uniformen.
Die sogenannten Sicherheitsbehörden sind ihr genaues Gegenteil! Jede Verharmlosung als "Einzelfall" rollt rechten Anschlägen von Hanau bis Kassel den roten Teppich aus. Von ihnen geht organisierte Angst, Gewalt und Terror aus. Sicherheit bieten sie einzig den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, der extremen Rechten und dem schon lange zur lebensfeindlichen Festung gewordenen Europa. In Form dieser (Un-)Sicherheitsbehörden verfolgt der deutsche Staat systematisch alles, was ihm fremd vorkommt: Linke, People of Colour, Obdachlose und andere von ihm Marginalisierte. Trotz aller freundlich lächelnden Pressebullen und Diversity-Programme: Polizist*innen sind nicht hier um uns zu schützen, sondern um uns im Zweifel routiniert zusammenzuschlagen. Wir werden das nicht mehr hinnehmen! Es braucht die Entwaffnung aller Faschist*innen, Gerechtigkeit für die Betroffenen rechter Gewalt und eine umfassende Entnazifizierung der ganzen Gesellschaft! Wir wollen der alltäglichen Normalisierung jedes sogenannten Einzelfalls entgegenwirken und Nazi-Bullen keine Ruhe lassen!
Kommt deshalb am 12. Februar mit uns auf die Straße!
Treffpunkt: 16:00 Uhr, Holzhausenpark
Lasst und gemeinsam unserer Wut Ausdruck verleihen! Das Schweigen und die Tatenlosigkeit müssen ein Ende haben, weil sich etwas ändern muss. Wir freuen uns über alles, was dazu beiträgt. Rechte Strukturen lösen sich nicht von selbst auf.
So viele rechtsextreme Einzelfälle!
Kein Vergeben, kein Vergessen! No Justice, No Peace!
