Samstag, 5. März 2022 - 11:00
FREIER ZUGANG zu BERATUNG - SCHWANGERENBERATUNG REFORMIEREN- JETZT!
DEMO UND KUNDGEBUNG
Unabhängig davon, ob die Mahnwachen direkt vor pro familia stehen werden oder an der Bockenheimer Landstraße, wollen wir protestieren. Adressat unserer Proteste ist der Deutsche Bundestag. Wir möchten den im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben zu größerer sexueller und reproduktiver Selbstbestimmung Nachdruck verleihen.
Die Drangsalierung von schwangeren Frauen, die Beratungsstellen aufsuchen, muss rechtssicher ein Ende haben. Im Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetz muss - unabhängig von der weiteren Diskussion um den § 218 StGB - geregelt werden, dass Versammlungen vor Beratungsstellen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der ratsuchenden Frauen unterbleiben müssen. Der Bundestag wird aufgefordert umgehend tätig zu werden. Um der staatlichen Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht nachzukommen, besteht Handlungsbedarf auf der Ebene der Gesetzgebung. Es ist inakzeptabel, dass die staatliche Schutzpflicht für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frauen bislang jeweils von den Ordnungsämtern der von Mahnwachen betroffenen Kommunen einzeln vor Gericht durchgefochten werden muss und die Arbeit der Beratungsstellen seit inzwischen 5 Jahren beeinträchtigt wird.
Wir konzentrieren uns zunächst auf eine Aktion mit einer Demo und Kundgebung mit Beteiligung von Berliner Politiker*innen aus Frankfurt, Familienministerin, Innenministerin. (Anfragen laufen)konzentrieren
FREIER ZUGANG ZU BERATUNG -SCHWANGERENBERATUNG REFORMIEREN
Samstag, 5. März
11 Uhr DEMONSTRATION ab Bockenheimer Warte
12 Uhr KUNDGEBUNG am Opernplatz,
(vorbehaltlich Auflagen des Ordnungsamtes)