Montag, 25. Juni 2018 - 18:30
Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW
Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW
Der neue Grundrechtereport 2018 (http://www.grundrechte-report.de/2018/), den wir als AKJ im Rahmen des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen auch mit herausgeben, ist da!
Fazit: Der Staat ist der eigentliche Gefährder.
Passend dazu laden wir gemeinsam mit der DGB Jugend Frankfurt ein zu einer Veranstaltung zu den neuen Polizeigesetzen in Bayern und NRW. Diese sind ein weiterer Angriff auf den Rechtsstaat und Teil einer gefährlichen, autoritären Staatsentwicklung.
In Bayern gab es große Demonstrationen und Kundgebungen gegen das bereits vom bayerischen Landtag verabschiedete "Polizeiaufgabengesetz", in NRW stehen diese gegen das geplante Gesetz "zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen" noch an.
Dazu haben wir zwei ausgewiesene Experten eingeladen:
- Den Münchener Rechtsanwalt Mathes Breuer (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/vi…)
- Den Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge
(https://www.jasperprigge.de/gesetzesentwurf-i…)
Sie werden uns erzählen, worum es in diesen Gesetzen geht, was ihre Kritik daran ist und wie der Protest dagegen aussieht.
https://www.facebook.com/events/1668922876494…