Mittwoch, 20. Juni 2018 - 16:00
Jetzt! - 150 Meter Schutzzone vor Beratungsstellen
Freier, sicherer und anonymer Zugang zur Beratung, JETZT!
Schwangerenkonfliktberatung muss in Frankfurt anonym, ergebnisoffen und selbstbestimmt möglich sein. Seit 2017 haben fundamentalistische Christ*innenunter dem Namen "SOS Leben" dreimal vierzig Tage vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt ihre Mahnwachen abgehalten.
Ihr erklärtes Ziel ist die "Bekehrung" von Frauen und Beratungspersonal und die "Rettung von Kindern". Dazu werden die Besucher*innen der Beratungs-stelle mit Plakaten von Föten, religiösen Gebeten und Gesängen traktiert. Die nächsten Mahnwachen sind für den Herbst 2018 angekündigt.
pro familia Frankfurt ist eine anerkannte Beratungsstelle nach dem Schwangeren-konfliktgesetz SchKG. Danach haben Frauen die Pflicht und das Recht auf eine wohnortnahe, nicht belehrende oder bevormundende, ergebnisoffene und anonyme Beratung (§§ 2,3,4,5 SchKG). Mahnwachen direkt gegenüber der Beratungsstelle stellen eine massive Beeinträchtigung dieses Rechtes dar. Deshalb fordern wir eine Schutzzone vor den Schwangerenberatungsstellen. In anderen Ländern gibt es diese schon, zum Beispiel in Österreich oder Frankreich. In Freiburg wurden diese Art "Gehsteigbelästigungen" vor Schwangerenberatungsstellen untersagt und die Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat aufgetragen "zu prüfen und berichten, welche öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten bestehen, diese Auswüchse zu beseitigen". Eine Antwort des Magistrates steht bis heute aus.
Wir erwarten eine Entscheidung für das Recht der Frankfurter*innen auf Beratung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Überall in der Stadt können sich die Mahnwachen für ihr Anliegen versammeln und der Diskussion der Bevölkerung stellen. Kundgebungen vor Betroffenen in Konfliktsituationen sind schäbig und feige.
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