Dienstag, 19. September 2023 - 11:00
Keine Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte!
Aktion vor dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Die Bundesregierung hat das Verfahren für die Exportkontrolle sonstiger Rüstungsgüter (etwa von Waffenteilen) und Dual-Use-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, geändert. Nicht nur EU- und NATO-Staaten, sondern auch Nicht-Bündnis-Staaten wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay dürfen nun ohne Einzelfallprüfung mit bestimmten Rüstungsgütern beliefert werden. Rüstungsexporte müssen kontrolliert und nicht "allgemein genehmigt" werden! Eine Aktion der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und der Kampagne Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel
_source_ : https://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/allgemei…
_source_ : message received on 14. September 16 Uhr