Dienstag, 15. Oktober 2019 - 19:00
Meinungsfreiheit statt Zensur
Offene Diskussion zu Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Raumverweigerungen - Möglichkeiten der Gegenwehr?
Ein harter Schlag gegen eine politische Kultur der Meinungsfreiheit und der kritischen Beschäftigung mit politischen Inhalten wurde vom Bundesfinanzministerium geführt, indem es ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannte. Die Organisation hatte sich kritisch mit der Finanzpolitik der Regierung befasst.
Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit: Stadtparlamente in Frankfurt, München und anderen deutschen Städten haben Beschlüsse gefasst, nach denen Veranstaltungen in städtischen Sälen, die sich mit der Kampagne "Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung Palästinas" (BDS) befassen wollen, nicht mehr zuzulassen sind. Auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden" sollte in diesem Zusammenhang als "antisemitisch" sanktioniert werden, da sie sich nicht von "BDS" distanzieren wollte. Inzwischen hat auch der Deutsche Bundestag auf Initiative der FDP einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Vor einigen Monaten wurde beim Parteitag der CDU eine in die gleiche Richtung zielende Tendenz öffentlich: der Deutschen Umwelthilfe solle die Gemeinnützigkeit entzogen werden, weil sie gültige EU-Umweltgesetze gegen hohe Abgaskonzentrationen im Straßenverkehr gerichtlich durchgesetzt hat.
Wir wollen diese obrigkeitsstaatliche Tendenz, missliebige Inhalte zu sanktionieren, nicht unwidersprochen hinnehmen. In einer Zeit schwerwiegender gesellschaftlicher Konflikte geht es um die Frage, wie wir auf die Einschränkung öffentlicher Diskussionsräume reagieren werden. In der Frankfurter Titania hat schon Rosa Luxemburg gesprochen, berühmt auch für ihren Satz: "Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."
Podiumsdiskussion mit:
- Hartmut Bäumer, Transparency Deutschland
- Dirk Friedrichs, ATTAC-Trägerverein
- Judith Bernstein, Jüdisch-palästinensische Dialoggruppe München
- Dr. Khaled Hamad, Palästinensische Gemeinde Deutschland
Veranstalter:
- IPPNW - Ärzte in Sozialer Verantwortung Regionalgruppe Ffm,
- Club Voltaire Frankfurt,
- ATTAC Frankfurt,
- Palästina-Forum Nahost Frankfurt